Österreichische Liga füe Menschenrechte Befund 2018

Wien [ENA] Am 10. Dezember jedes Jahres wird der Menschenrechtsbefund präsentiert. Auch 2018 war das so im Presseclub Concordia in Wien. Dr. Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga, wies im Vorwort darauf hin, dass es sich in der Publikation um einen Überblick über aktuelle Situationen der Menschenrechte in Österreich handelt. Es ist fraglich, ob dieser Befund wirklich ein "Überblick" ist..

Vielmehr sind es mehr oder weniger "gelehrte" Aufsätze über das was als relevant in diesem Zusammenhang angesehen wird. Die Themen passen nicht wirklich zusammen und machen einen beliebigen, wenn nicht tendenziösen Eindruck. Der Ton ist scharf und verbietet jeden Widerspruch. Denn wer kann es wagen gegen Menschenrechte etwas zu sagen. Dr. Heinrich Neisser sieht Menschenrechte überhaupt nur noch im Kontext Europäischer Werte und nicht mehr der Souveränität einzelner Staaten zugehörig und der Richter Dr. Königshofer beanstandet, dass die 120 Stellen, die das Verwaltungsgericht wegen der Migrationskrise 2015 zusätzlich bekam, kontinuierlich abgebaut werden. Eindringlich fordert er wieder mehr Budget und Personal.

Ob das Thema Klimawandel wirklich etwas mit den österreichischen Menschenrechten zu tun hat, darüber lässt sich streiten. Wenigstens gibt es dazu einen Aufsatz, "Lässt sich ehrgeizige Klimapolitik gerichtlich erzwingen"? Darin wird ein einziger Präzedenzfall in den Niederlanden zitiert, wo 886 Bürger den Staat wegen Emmissionreduktionszielen geklagt haben und Recht bekamen. Dr. Arno Pilgram kann der "Kriminalpolitik von Türkis - Blau" nicht viel abgewinnen. Gleichzeitig sehe ich in seinen langen Artikel keine Erwähnung der großen Verschiebungen in unserem Justizsystem, aber auch unserer sozialen Infrastruktur, die heute schon überproportional mit der Asyl- und Migrationsproblematik belastet sind.

Dem Thema "Asyl" wird auch Raum gegeben und Frau MMag. Angelika Watzl, Leiterin der Rechtsberatung zu Asyl-und Fremdenrecht beklagt die schwindende Bereitschaft der ÖVP - FPÖ Regierung noch mehr für Asyl in Österreich zu tun. Aber das ist nichts neues in der Diskussion zu diesem aufgeheizten Thema. Anscheinend kann man nie genug "Gutes" tun, koste es was es wolle. Schade, dass das Thema "Opferschutz" nur am Thema "Gewalt an Frauen" festgemacht wird. Denn in der Zwischenzeit ist Gewalt in Österreich alltäglich und betrifft immer mehr auch männliche Jugendliche und völlig Unbeteiligte. Gerade durch eine ehrliche Aufarbeitung der Opferproblematik und ihrer Täter könnten wichtige Aussagen über die Menschrechte in Österreich gemacht werden.