Samstag, 21.09.2019 00:39 Uhr

Problem Landesvergabegesetz und Koalitionsgesetz

Verantwortlicher Autor: Ulrich Behrens Magdeburg, 02.02.2019, 15:43 Uhr
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Holger Stahlknecht (CDU Sachsen-Anhalt)
Holger Stahlknecht (CDU Sachsen-Anhalt)  Bild: cdufraktion.de

Magdeburg [ENA] Eine gemeinsame Presseerklärung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und des Vorsitzenden des CDU-Landesfachausschusses Wirtschaft Ulrich Thomas sorgen für Klarstellung hinsichtlich des Landesvergabegesetzes. Generell erklärte Holger Stahlknecht:

"Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht noch komplizierteren Irrsinn." Er äußerte sich im Namen der gesamten CDU des Landes Sachsen-Anhalt: "Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt eine 'Verschlimm-Besserung' des Landesvergabegesetzes ab." "Die Praxis habe in den zurückliegenden Jahren gezeigt, das dieses Gesetz sowohl an der Lebenswirklichkeit der Wirtschaft aber auch an der öffentlichen Hand völlig vorbeigehe. Inzwischen gebe es immer weniger Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben würden. Die CDU hat dieses Gesetz immer als bürokratischen Irrsinn abgelehnt. Sachsen-Anhalt hat mit Sicherheit keine Probleme mit Kinderarbeit.

Aktueller Gesetzesvorstoß wird abgelehnt

"Wenn es aber keine Kinderarbeit gibt, muss ich auch nicht nachweisen, dass es keine gibt", so Stahlknecht. Dieser lehnt den aktuellen Gesetzesvorstoß der SPD ab. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es einen Abbau von Bürokratie des Landes geben soll. Der jetzige SPD-Entwurf zum Landesvergabegesetz ist keine Novellierung, sondern genau das Gegenteil, von dem, was vereinbart wurde. "Der zuständige Minister ist für die Wirtschaft und nicht für die Gewerkschaften zuständig.

Ulrich Thomas (CDU Sachsen-Anhalt)

Aktueller Gesetzentwurf gefährdet u.a. Arbeitsplätze

Es wäre sehr hilfreich, wenn sich das auch im politischen Handeln widerspiegelt. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf beschädigt die SPD die Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze", so Ulrich Thomas. Sowohl Holger Stahlknecht als auch Ulrich Thomas verweisen auf das Bundesvergabegesetz. Weiterhin gebe es einen deutschlandweiten Mindestlohn, der hierzulande schon deswegen nicht extra geregelt werden müsse, weil die meisten Unternehmen deutlich mehr bezahlen.

"Es wird mir nie einleuchten, warum man bereits geregelte Dinge doppelt regeln muss. Ein Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag, also wird es ihn mit der CDU nicht geben", erklärte Holger Stahlknecht gemeinsam mit Ulrich Thomas in ihrem Statement.

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