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Migrationsgipfel a la Faeser mit Ergebnislosigkeit 27.2.23

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 27.02.2023, 03:39 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 8576x gelesen
So sollte es sein: Wer kein Schutz braucht bekommt auch keinen
So sollte es sein: Wer kein Schutz braucht bekommt auch keinen  Bild: Marc Manhart / Pixabay.de

Berlin [ENA] Ich weiß es, dieser Gipfel hat schon vor einer Woche stattgefunden, jedoch habe ich soviel Zusatzmaterial gefunden, das ich einen zweiten Bericht über das Thema Flüchtlinge machen werde. Dringend notwendig, denn was unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser sich leistet, ist reine Willkür.

Statt Straftäter aus dem Migrations- und Flüchtlingsbereich konsequent abzuschieben, statt die Abschiebepflichtigen auch mal abzuschieben, nein, Faeser stellt sich quer, verbietet es sogar in Einzelfällen. Und damit nicht genug: Sie macht die Gesetze so, das mehr und mehr ohne größere Kontrollen hier nach Deutschland kommen können, und wenn dann tatsächlich mal eine Abschiebung, die man an einer Hand abzählen kann, erfolgen, dann sagen die angeblichen Heimatländer: Nö, die wollen wir nicht zurück, die waren hier schon bekannt. Aber in Deutschland ist man nicht zu dumm, das zu erkennen, nein, das ist Masche, das ist rücksichtsloses Vorgehen von Faeser.

Da bleiben die deutschen Bürger einfach mal so auf der Strecke. Was heisst das ? Kleine Orte wie Updahl bekommen mehr Flüchtlinge als Einwohner, die Bürger gehen wochenlang auf die Strasse, es wird geredet und geredet, jetzt ist der Bau der Unterkünfte voll im Gange. Und da kann man dem Landrat, dem Landesinnenminister keinen Vorwurf machen: Die Bürger halten wie auch hier auf halbem Wege an. Demos und Reden ja, aber wenn das nichts bringt, denn diese Dinge sind und werden ganz woanders entschieden, dann muß man klagen, einstweilige Verfügungen erwirken, Gründe finden warum das nicht geht. Sonst ist alle Vorarbeit sinnlos, wie man sieht. Zweites Beispiel: Lörrach.

Die Stadt kündigt 40 Mietern, auch langjährige, ihren Mietvertrag. Die Wohnungen sollen für Flüchtlinge geräumt werden, man finde aber, großzügig wie die Stadt ist, für alle eine Lösung, Beteiligung an den Umzugskosten usw. Auch hier muß ich mich fragen: Die Bürger jammern, verstehen das nicht. Die heutige Bundesregierung und Vertreter in unteren Ebenen kann man heute häufig nicht mehr verstehen, die wollen auch nicht, empfangen ihre Befehle von einer oder mehr höheren Ebenen, und dann geht´s los. Warum soll sich auch eine Stadt den Kopf zerbrechen welche anderen Lösungen es gibt, denn für die 40 Mieter müssen ja andere Räumlichkeiten gefunden werden.

Warum nimmt man die anderen Räumlichkeiten nicht gleich für die Flüchtlinge ? Auch hier kann ich nur raten, mit allen gesetzlichen legalen Mitteln anwaltlich zur Wehr setzen, der Stadt das Leben schwer machen, die Klimachaoten machen das ja vor unter staatlichem Schutz. Also, was macht unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser ? Sie läßt jeden Monat Zehntausende von Flüchtlingen nach Deutschland rein, vergessen wir mal den Quatsch mit Fachkräftemangel, der durch diese Flüchtlinge gelöst wird, sondern schauen wir mal, welche Probleme immer mehr Landkreise, Städte, Kommunen bekommen:

Kosten wachsen über die Decke, es fehlen Wohnraum, Unterkünfte, Betreuung, es gibt Probleme in der Schule, in den Kitas und mit Recht auch mit immer mehr Bürger, die sich jetzt direkt von der Einwanderungswelle betroffen sehen. Das alles interessiert Faeser aber nicht, deshalb hat Sie ja auch den ersten Flüchtlingsgipfel gar nicht besucht mit den Worten: Deutschland habe gar kein Flüchtlingsproblem, alles gut. Ja, da stimmt teilweise, das viel größere Problem ist Sie selber, und da kommt mir ein Spruch in den Sinn, der kürzlich in einer Talkshow geprägt wurde: Die größte Entlastung für Bürger, Kommunen und Landkreise bei den bestehenden Problemen rund um Flüchtlinge und Migration wäre, wenn Frau Faeser zurücktreten würde.

Das wiederum stimmt zu 100 %. Aber die denkt natürlich nicht daran, ganz im Gegenteil, Sie will einen neuen Job in NRW. Immer hin, dann werden wir als Gesamtdeutschland sie vielleicht doch noch los. Aber inzwischen, man glaubt es kaum, merkt sie, das der Unmut der Landräte, Städtevertreter und natürlich der Bürger immer größer wird, die Worte immer härter werden, und da muß sie handeln: Sie veranstaltete einen Migrationsgipfel. Und wer war alles dabei ? Die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter der 16 Bundesländer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Dazu die neu geschaffende Position, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen; und Nancy Faeser war auch dabei. Die Zusammenkunft war natürlich nicht öffentlich, deshalb schauen wir auf mögliche Ergebnisse, die uns in der Pressekonferenz mitgeteilt werden, hören wir aber auch auf Stimmen dazu. Bei der Pressekonferenz heisst das dann Spitzengespräch zur Flüchtlingslage in Deutschland. Unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin nennt erst einmal die Zusammenkunft offen, konstruktiv und von gemeinsamer Verantwortung geprägt – nanana, schon die erste Lüge.

Sie drückt den Kommunen und Städten die Flüchtlinge auf, die sollen dann damit fertig werden und denen wird einfach ohne zu fragen die Verantwortung übertragen. So, das haben wir geklärt. Weiter. Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist sehr eng und täglich, Bund, Länder und Kommunen stehen Seite an Seite, um die Herausforderungen zu meistern, gemeinsam. Ach, warum sind dann Landräte und Kommunen immer so überrascht das sie eine gewisse Zahl an Flüchtlingen so plötzlich bekommen ? Eng und täglich, heisst wohl: Also morgen kriegste wieder 500 Flüchtlinge, lieber Landrat. Verstehe.

Und „ wir stehen eng zusammen „, habe ich nicht nur bei der letzten Demo in Berlin gehört, nein, auch Frau Baerbock redet immer davon. Fragt aber nicht die, die vielleicht gar nicht eng mit ihr stehen möchten. Inzwischen seien rund 1.062.000 ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Treffen war deshalb auch so wichtig, um herauszufinden, wo die Grenzen der Belastung erreicht sind und wo noch Kapazitäten da sind. Sie, Frau Faeser, setze sich für eine gerechtere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU ein. Stopp – hat Sie doch versucht, wie sagt man so schön – ergebnislos abgebrochen. Andere Länder sind eben nicht so dumm wie Deutschland.

Hört sich immer so schön an, Solidarität und Humanität, das kann man vielleicht wenigen Bürgern noch verkaufen, längst weiß die Masse, vorgeschobene inhaltslose Begriffe als Ideologiebelebung. Und in Ideologien ist Frau Faeser inzwischen die Nummer 1. Bei der Realitätsbewältigung und Anerkennung weit hinten. Dann redet sie von der Unterstützung der Kommunen: 2022 waren es vom Bund insgesamt 3.5 Milliarden Euro, dieses Jahr sollen 2.75 Milliarden Euro fliessen. Ist ja auch logisch, wenn die Probleme steigen, gibt man für die Lösung weniger Geld. Dazu meint sie offensichtlich, mit Geld erkaufe sich der Bund Ruhe. Falsch gedacht. Was Frau Faeser nicht weiß:

Geld bringt keine Wohnungen, keine Kitaplätze, keine Schulplätze, keine Psychologen und Betreuer, alles das dauert. Ja gut, muß man als Kontrollverlustbundesinnenministerin nicht wissen, Hauptsache ist doch, das Sie die Probleme selber schafft. Und wir wollen nicht vergessen: Während Sie den ich sage es lächerlichen Gipfel einberuft läßt sie nun auch noch aus Syrien und die Türkei angebliche Erdbeben – Obdachlose hier nach Deutschland reinkarren, als ob hier leere Wohnung nur darauf warten, gefüllt zu werden. Natürlich aus Humanitäts- und Solidaritätsgründen, ich kann diesen Mist nicht mehr hören. Das aber die Türkei genug Hilfe für seine eigenen Landsleute selber leisten kann und Erdogan die Erdbebensteuer mal eben anderweitig nutzt.

Das sagt sie lieber nicht, kommt ja bei den deutschen Bürgern nicht gut an. Und wir wissen ja schon jetzt: Erdbebenopfer + Verwandte + Familienangehörige kommen noch nach. Das kennen wir ja schon aus Afghanistan, wo erst 3000 Ortskräfte geholt werden sollten, dann wurden es 25.000, die Ortskräfte wurden immer mehr + Angehörige. Faesers Politik, eine Politik zum Ruin des Landes. Aber weiter. Zur Osterzeit werde dann ein Resümee gezogen und weiterverhandelt. Ich will nicht alle Unwahrheiten aufzählen, die sie verbreitet, aber das die so nennt sie das Rückführungen abgelehnter Asylbewerber stärken will, ist ein Witz.

Deshalb hat sie auch das Abschiebeterminal in Berlin geschlossen, deshalb wurde schon wieder wegen unsicherer Lage in die Türkei und Syrien, neben anderen Ländern, die Abschiebungen gestoppt. Deshalb stoppt sie selber und verbietet rechtmäßige Abschiebungen. Deshalb wird jeder Asylbewerber schneller Deutscher, brauchen aus der Türkei i.d.Regel kein VISA und anderes mehr. Frau Faeser muß man verbal da packen, wo sie am verwundbarsten ist: Bei ihren Reden. Denn wer die analysiert und dann ihre Handlungen beobachtet, entlarvt schnell ihre wirklichen Ziele. Ich erinnere an die Silvesterkrawalle, schnelle Aufklärung, schnelle und spürbare Strafen. Und, ist bisher etwas durch oder mit ihrer Freundin Giffey passiert ?

Nein, nichts gegen ihre Migrantenfreunde. Weiter. Dann redet sie von ihrem Sonderbevollmächtigten für Migration, der mit Herkunftsländern in Verhandlung treten soll, das Fachkräfte nach Deutschland kommen, gleichzeitig irreguläre Migration zu begrenzen. Wie, zu begrenzen ? Also wie immer zulassen, die illegale Einwanderung. Denn was macht sie zugleich: Erleichterte Asylverfahren, schnellere Asylverfahren. Man kann aber auch ehrlich sagen: Kontrollen Fehlanzeige, rein und gut ist´s. Die Aussage man sei Flüchtling reicht. Warum wieso interessiert doch keinen. Und dazu einen Zugang zu Integrationskursen, egal ab ein Bleiberecht ansteht, besteht oder gar nicht kommt. Denn wer erstmal integriert ist, kann ja keiner mehr abschieben.

Und das ist ihre Masche. Nur mal so nebenbei: Es gibt derzeit 43 Sonderbevollmächtigte/Beauftragte/Sonderbeauftragte der Bundesregierung. Da scheinen ja die Ministerien total überlastet zu sein, oder haben die Minister keine Lust ? Okay, man muß ja auch an politisch bekannte denken. Herr Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, kommt endlich zu Wort. Er reklamiert das nicht der Bundeskanzler eingeladen habe, das würden viele als Versäumnis sehen. Dann der erste kleine Seitenhieb: Die Länge der Sitzung, knapp 4 Stunden, sei kein Indiz für hervorragende Ergebnisse. Das sei leider nicht der Fall. Er sieht dringende Entlastungen erforderlich, der Druck sei inzwischen erheblich und steigere sich täglich.

Begrenzter Wohnraum, begrenzte ehrenamtliche wie hauptamtliche Kräfte, die schon jetzt nicht mehr ausreichen. Menschen für diese Aufgaben zu gewinnen werde immer schwieriger. Das Gesamtmigrationsproblem sei wesentlich größer als zum Höhepunkt 2015, da es inzwischen 3 Zuströme zu versorgen gilt: Die aus 2015/2016; die Zuströme aus den Drittstaaten und die Ukrainer. Ein Problem sei, das viele aus dem Jahr 2015/16 noch immer den damals zugewiesenen Wohnraum blockieren. Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik muß für Deutschland bedeuten, das es sich auch dem Schutz der EU Aussengrenzen verschreibt. UUpps, aber nicht mit Frau Faeser, die will ja mehr, nicht weniger.

Das kann er vergessen. Illegale Einreisen müssen gedrosselt werden, richterlich zur Ausreise befohlene müssen auch das Land verlassen. Die Liegenschaften des Bundes für Wohnraumschaffung sind nur eine kleine Hilfe im Gesamtproblem. Er sieht im Zeitplan bis Ostern wenig Möglichkeiten, das Ruder rumzureissen. Auch Enttäuschung beim Thema Finanzen. Sie seien heute nicht nur nicht weiter gekommen, sondern der Bund sei nicht bereit, die Landkreise (er sagte uns) weiter zu unterstützen. Von 2017 – 2021 waren die Unterkunftskosten voll vom Bund übernommen, die Landkreise zahlen 36.5 % selber, das seien pro Jahr rund 2 Milliarden Euro, die kommunal zugepackt werden.

Obwohl die staatlich veranlasst sind. Auch die Zuschüsse für minderjährige Unbegleitete seien ausgelaufen. Der Bundeskanzler habe im April 2022 zugesagt, bei einer nächsten Einladung für eine weitergehende Regelung zu sorgen. Weder eine Einladung noch Regelung ist erfolgt. Herr Beuth,CDU, Innenminister in Hessen, ergreift das Wort. Er macht nochmal die Verantwortlichkeit des Bundes für den Grenzschutz deutlich und unterstreicht die Aufforderung der CDU Innenminister an den Bund, die illegale Immigration zu begrenzen. Komisch, auch hier keine Rede von Abschaltung, nur Begrenzung, auch keine Rede von der Höhe. Scheint mir eine Art Kapitulation zu sein. Längst ist allen bekannt, das selbst eine Begrenzung im unteren Prozentbereich.

Nach den Ausführungen der BAMF und der Polizei hätten wir dringenden Handlungsbedarf beim Zugang zum EU Raum. Deutschland habe sich bei der Migrationspolitik von der EU in den letzten Monaten distanziert und einen eigenen Weg gegangen. Deutschland habe die größten Interessen weil wir in den Kommunen die angesprochenen Probleme haben. Seit Oktober 2022 wären 4 wertvolle Monate vergangen, in denen die Arbeit bereits hätte aufgenommen werden können. Geld allein wird die Migrationskrise nicht lösen. Di Kommunen müssen aber in die Lage versetzt werden, langfristig die Aufgaben erledigen zu können. Das Finanzministerium hat heute keine Zusage gemacht. Der Bund habe nun eine Rückführungsoffensive festgeschrieben.

Doch eine reine Abschiebehaftverlängerung helfe bei der wirklichen Abschiebung nicht. Richtig, Herr Beuth, wie viele leben denn schon Jahre hier und müßten eigentlich schon längst weg sein ? Und wenn dann wirklich ein konkreter Termin ansteht, sind sie gewarnt und nicht zugegen, haben ein ärztliches Attest und können nicht reisen, sind krank, werden von Organisationen geschützt, Anwälte legen Widerspruch ein usw. usw. Das kennen wir doch alles. Herr Beuth sagt, das es auch Kooperation mit den Herkunftsländern braucht. Tja, und die nehmen ihre eigenen Bürger nicht zurück, man kenne sie, die seien straffällig, oder andere vorgeschobene Gründe. Oder auch keine Gründe.

Deutschland macht ja alles mit. Recht und Ordnung soll innerhalb Europas wieder reingehalten werden. Ach, wurde es das nicht in den letzten Wochen/Monaten/Jahren ? Wohl nicht, aber das wissen wir ja schon länger als Bürger. Die Politiker haben das nicht gemerkt. Als letztes Herr Grote, SPD, Innensenator Hamburg. Er fand den Gipfel, gut, offen, wertvoll und mit vielen Gemeinsamkeiten. Mehr als das Podium derzeit vermuten läßt. Stimmt. Die Gemeinsamkeit besteht, darin, das bundesweit alle Kommunen ernste Probleme in Sachen Migration auf allen Gebieten haben. Er findet das die Bundesregierung engagiert an vielen Stellen arbeitet wo in den letzten Jahren nicht so viel passiert sei – und schaut dabei zur CDU rüber.

Hier merkt man schon in den ersten Minuten, das hier eine parteipolitische Rede ansteht, denn die SPD ist ja in der Regierung. Er hat Recht, die Bundesregierung zeigte insbesondere in den letzten Monaten besonders Engagement – unter dem Deckmantel der Solidarität und Humanität so viel wie möglich Migranten, Flüchtlinge, Asylanten mit leichteren Bedingungen und Bleibeperspektiven ins Land zu holen. DAS nennt er Engagement. Irak sei bei der Rückführung in der Pipeline. Na hoffentlich sprengt nicht wieder einer die Pipeline. Er hofft auf Erfolge. Hoffen alleine reicht aber nicht. Er wünscht sich aber keine Kehrtwende. Da wo noch kein Druck herrscht, wo noch Platz sei, könne man ja noch hinverteilen.

Niemand hätte ernsthaft beim Migrationsgipfel mit neuen Geldzusagen rechnen können, man könne das auch nicht alle 2 Wochen neu verhandeln. Stimmt, einfach richtig seine Hausaufgaben machen und dann passt es ja. Da aber die Bundesregierung, insbesondere unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser immer beschönigt und verharmlost, können die klaren korrekten Zahlen und Bedürfnisse nicht auf den Tisch und dadurch stimmen die Finanzierungen von Beginn an nicht. Die Länder sollten sich doch mal ein bißchen an das halten, was besprochen und beschlossen worden wäre, die Länder hätten das mitbeschlossen. Nochmal, aufgrund anders dargestellter Tatsachen.

Da wird eine Finanzierung im März 2022 auf Basis ich sag jetzt mal 250.000 ukrainischer Flüchtlinge, weil damals alle davon redeten, ja, der Krieg ist in 2 Monaten vorbei, da ist Russland pleite von den Sanktionen. Jetzt redet man schon davon, der Krieg sei auch nächstes Jahr nicht vorbei. Sagt sogar die Bundesregierung, denn sonst bräuchte Pistorius ja Anfang nächstes Jahr keine Panzer mehr zu liefern. Insofern macht es sich Herr Grote zu einfach, aber wie gesagt, seine Rede ist eher überflüssig, weil er Teil von Faeser ist. Es folgt die Rede von Stamp, der Migrationsabkommensonderbevollmächtigte. Diese Rede trägt wenig zur Lösung bei und wiederholt eigentlich die Aussagen von Faeser, daher lasse ich seine Ausführungen weg.

Interessant dann die Fragerunde der Journalisten. Frage, welche Flüchtlinge denn dann nicht mehr in die EU kommen sollen. Betretendes Schweigen des Podiums, keiner will antworten. Frau Faeser zeigt Richtung Innenminister / Innensenator und hat kein Bock, bis der Sprecher eingreift und fragt, an wen denn die Frage gehen soll. Dumm, das Frau Faeser ausgesucht wird. Wer denn auch sonst, die macht doch die Regelungen. Sie sagt gezwungenermaßen, es gäbe keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, alle die um ihr Leib und Leben bangen müssen, haben Deutschlands Schutz verdient.

Und damit die Schutz bekommen, will sie die, die keinen Schutz bedürfen, auch wieder zurückführen. Darum ginge es. Die illegal hierher kommen und keine Aussicht auf Erfolg haben, hierbleben zu können. Man merkt sofort, sie redet drumherum. Woher weiß sie denn an der Grenze, ob die Geschichte stimmt, ob ein Schutzrecht besteht und insbesondere später ein Bleiberecht kommt ? Kann sie gar nicht wissen, deshalb karrt sie ja auch weiter alle rein und wenn die drin sind gehen die ja nicht mehr weg und sie wird sie nicht mehr los. Es bliebt in Wirklichkeit alles so wie es ist, im besten Fall. Im Normalfall oder Worst Case wird es noch schlimmer. Und das glaube ich.

Eine andere Frage dreht um das Dashboard, was freie Kapazitäten eines Landkreises aufzeigen soll oder auch volle Belegung. Und wer darauf Zugriff hätte. Sie erklärt: Spitzenverbände können das einsehen, das wurde ja schon im Oktober verabredet und die Bundesregierung stellt das jetzt zur Verfügung. Ja, Geschwindigkeit bei der Arbeit war noch nie bei der Bundesregierung ein Thema. Und Herr Sager meldet sich nochmal zu Wort, offensichtlich mit recht angepisst wegen der Rede von Herrn Grote. Von wegen alle 2 Wochen neue Verhandlungen über Geld, das würde gar keiner tun. Wenn man aber Stadtstaatvertreter sei könnte auch er das so darstellen wie Herr Grote, der Senator aus Hamburg sei, gleichzeitig Gemeindekreis, Bundesgroßstadt, das sei easy.

Ein parteipolitischer Geländegewinn bringe niemanden etwas. Gut der Mann. Abgesehen davon war der Deutsche Landkreistag bei den letzten Besprechungen gar nichteingeladen, da dürfe man ja ruhig mal drauf hinweisen. Eine Frage an Herrn Stamp, welche Länder denn nun nicht wegen Rückführungen in Frage kämen und welche doch, die typische bla bla Antwort, dazu könne er konkret dann was sagen wenn man auf die Länder zugegangen ist. Ach so, das Ganze startet jetzt erst. Hoffentlich haben wir dann noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis und was kostet das uns; da bin ich gespannt. Kaum geschrieben führt Herr Stamp aus: Richtig, man wolle den Ländern ein attraktives Angebot machen.

Genau, wir zahlen für die Aufnahme, für die Abschiebung und dafür, das die Länder ihre eigenen Landsleute zurücknehmen. Wie bescheuert ist der deutsche Staat eigentlich geworden ? Aber er könne jetzt schon sagen, mit Syrien und Afghanistan gebe es keine Abkommen, Stichwort Taliban, Stichwort Assaad. Ausserdem hätten wir, also Deutschland, eine Schutzquote von über 50 %. Und Grote bringt die Hilfslosigkeit der Politik auf den Punkt. Nein, man könne gar nicht sagen wieviele Kapazitäten je Kommune zur Verfügung ständen oder noch ständen, da gäbe es Zu- und Abgänge, große Fluktationen.

Er kennt offensichtlich keine einzige Softwarelösung, wo man einmalig alle Einrichtungen registriert mit den Komplettplätzen, dann die Belegung einträgt und bei Zu- oder Wegzug den Bestand verändert. Ich frage mich wirklich, ob manche Behördenmitarbeiter überhaupt einen Computer einschalten können, Bedienung sowieso nicht. Das erinnert mich an einen Filmausschnitt eines Star Trek Filmes, wo Scotty, in der Vergangenheit, eine Maus in die Hand nimmt um verbal Befehle an den Computer zu geben, anstatt die Tastatur zu benutzen. Weil er das aus der Zukunft nicht anders kennt. Frage: Was soll dann das Dashboard ?

Letzte Frage zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen zur Eingrenzung illegaler Einwanderung, z. B. Richtung Österreich an Frau Faeser: Oh nein, da ist sie ja völlig unschuldig, die EU Kommission habe ein sehr harte Haltung zu den Binnengrenzkontrollen im offenen Schengenraum. Sie rechnet mit Kritik an Deutschland in der nächsten Zeit. Genau Frau Faeser, und warum ist das so ? Weil Sie nicht das Format haben, mal in der EU klar zu machen, das Deutschland die größte Belastung, die größten Aufnahmen hat, nicht zuletzt wegen der besten Sozialsysteme, und der EU nicht klar machen, wenn die nicht mitspielen, dann werde Deutschland sich auf die Hinterbeine stellen.

Weil Sie, Frau Faeser, das gar nicht wollen, ich nenne das Vortäuschung falscher Tatsachen. Jetzt plötzlich ist die EU schuld, es wird doch immer davon geredet, Deutschland sei Vorreiter, das erwarte man. Aber zu sagen hat Deutschland offensichtlich in der EU wenig. Weil deutsche Politiker offensichtlich immer im Parlament die Klappe halten und alles mit abnicken. Dabei hat sie doch 2 Freundinnen dort: Frau v.d.Leyen und Barley. Eine Kommissionspräsidentin und eine stellv. Aber die sitzen wohl lieber bei einer Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen in der Cafeteria zusammen und besprechen die neuen Haarschnitte und Moden. Ich könnte kotzen, das da abgeht. Nix geht da ab.

Zu diesem Gesamtthema und den gemachten Versprechungen möchte ich jetzt noch ein Beispiel nennen, das zeigt, wie ernst es der Bundesregierung ist mit der echten Umsetzung ist. Herr Lindner, noch Finanzminister, reist nach Ghana, besucht eine Universität in Accra. Anfang Februar. Seine Frage vor hunderten von Studenten: Wer möchte denn in Deutschland arbeiten, bitte die Hand heben. Sie könnten in der Industrie arbeiten, in der Technologie, in der IT, im öffentlichen Dienst. Als die Beteiligung extrem wenig ist, sagt er, er würde sich die Nummern der Personen aufschreiben. Großes Gelächter. Er ergänzt: So wenige nur ? DAS ist moderne Fachkräfteakquise.

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